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Donnerstag, 18. Juli 2024
erste Abmahnungen!
Ein Bericht der dpa mit freundlicher Unterstützung von Teletarif.de
Zwang zum TV-Kabel-Vertrag: Es hagelt erste Abmahnungen
Nach dem Ende des sogenannten Nebenkostenprivilegs, bei dem Mieter die TV-Kosten über die
Mietnebenkosten zahlen mussten, sorgt ein neues Vorgehen von Vermietern und Fernsehanbietern für Unmut.
Die Verbraucherzentrale NRW warf dem Wohnungskonzern LEG und dem Netzbetreiber NetCologne vor, Mietern Verträge unterzuschieben und damit rechtswidrig zu handeln.
Entsprechende Abmahnungen seien verschickt worden.
Die beiden Firmen hätten unabhängig voneinander Schreiben an Mieter geschickt, denen zufolge die Mieter automatisch einen Endnutzervertrag bekommen.
Nach Einschätzung der Verbraucherschützer ist aber die aktive Zustimmung des Mieters nötig.
"Die Verbraucher haben nach dem Wegfall des Nebenkostenprivilegs eigentlich die freie Wahl für den TV-Empfang", sagt Felix Flosbach von der Verbraucherzentrale NRW.
"Aber die beiden Anbieter versuchen hier, den Verbraucherinnen und Verbrauchern Verträge ohne Vertragsschluss unterzujubeln."
In dem Schreiben von NetCologne an seine Kunden heißt es, man wolle es den Kabelnutzern so einfach wie möglich machen und den bisherigen Kabel-TV-Vertrag in einen TV-Einzelnutzervertrag überführen. "Sie müssen sich also um nichts kümmern und schauen einfach ihr Lieblingsprogramm weiter - und das dauerhaft günstig." Monatlich werden dem Brief zufolge fünf Euro fällig, was tatsächlich relativ günstig ist. Der Monat Juli ist gratis. Im Internet kann der Kunde sich abmelden - eine Zahlungspflicht besteht also im Gegensatz zum vorigen Nebenkostenmodell nicht.
LEG wiederum schreibt an seine Mieter, sie könnten sich "bequem zurücklehnen und müssen selbst keinen eigenen Vertrag abschließen". Man werde einen neuen vom Mietvertrag unabhängigen Vertrag neben dem Mietvertrag einrichten. Auch hier ist eine Kündigung möglich. Die LEG-Wohnungen bekommen die Fernsehsignale vom Kabelanbieter Vodafone. Ein Sprecher des Düsseldorfer Telekommunikationsunternehmens sagt, dass man keine direkte Vertragsbeziehung zu den Mietern habe und die LEG ihren Mietern eigenständig die TV-Versorgung anbiete.
Reaktion der Firmen
Die Firmen weisen die Vorwürfe der Verbraucherschützer zurück.
Ein LEG-Sprecher sagt, man erfülle mit dem Angebot nur mietvertragliche Verpflichtungen.
"Ein funktionierender TV-Anschluss ist nach unserer Rechtsauffassung Bestandteil der bestehenden Altmietverträge."
Dieses Argument wiederum überzeugt Verbraucherschützer Flosbach nicht.
"Grundsätzlich muss der Kabel-TV Anschluss zur Verfügung stehen, sofern mietvertraglich zugesichert",
sagt der Rechtsanwalt, aber: "Eine aufgezwungene Nutzung resultiert daraus nicht."
Von NetCologne heißt es, ein möglichst reibungsloser Übergang für die Kundinnen und Kunden sei bei der Fernsehversorgung wichtig. "Damit sie weiterhin wie gewohnt Kabel-TV schauen können und das Signal im ersten Schritt verfügbar bleibt, haben wir die Möglichkeit eröffnet, per konkludenter Einwilligung¹ die bisherige Leistung über einen Einzelvertrag weiterzunutzen." Mit konkludenter Einwilligung ist gemeint, dass die Handlungen eines Menschen auf etwas hindeuten, was er nicht ausdrücklich gesagt hat.
¹Eine konkludente Einwilligung liegt vor, wenn die Handlungen einer Person darauf hindeuten, dass sie mit der Erhebung und Verarbeitung ihrer personenbezogenen Daten einverstanden ist, auch wenn sie dies nicht ausdrücklich gesagt hat.
Nebenkostenprivileg ist Geschichte
Seit dem 1. Juli dürfen die Vermieter die TV-Kosten nicht mehr über die Nebenkosten der Miete abrechnen, ein entsprechender Teilnahme-Zwang ist weggefallen. Für Marktführer Vodafone und andere Kabelanbieter wie Tele Columbus und NetCologne bedeutet das Gegenwind - sie wollen so viele Kabelnutzer wie möglich als Kunden halten. Alternativangebote, die angesichts der Zahlungspflicht beim Nebenkostenprivileg bislang einen schweren Stand hatten, sind im Aufschwung - etwa Magenta TV von der Deutschen Telekom oder Online-Dienste wie Zattoo und waipu.tv.
Wie sollten Betroffene sich verhalten?
Wer ein entsprechendes Schreiben erhalten hat und mit dem Angebot nicht einverstanden ist, sollte laut der Verbraucherzentrale den Anbieter oder seinen Vermieter kontaktieren und dem Vertragsabschluss widersprechen. Da nach Auffassung der Verbraucherzentrale NRW kein wirksamer Vertragsabschluss vorliegt, entsteht keine Zahlungsverpflichtung für Betroffene.
Sollte aufgrund eines noch bestehenden Lastschriftmandates Geld abgebucht werden, können Betroffene es zurückbuchen lassen.
Die Verbraucherzentrale NRW stellt hierfür einen Musterbrief zur Verfügung.
Ob die Durchleitungsgebühren im TV-Kabel rechtlich zulässig sind, wird durch die Verbraucherzentralen geprüft und gegebenenfalls angegriffen. Mieter sollten nicht vorschnell einen Vertrag abschließen.
Bitte nicht voreilig Tür- oder Telefongeschäfte abschließen!
Zu nichts zwingen lassen.
Die Drückerkolonnen sind darauf spezialisiert, Angst und Schrecken zu verbreiten!
Auch interessant:
So fordern Sie Ihr Recht als Verbraucher ein
@rettschy68
Donnerstag, 11. Juli 2024
Person ohne sinnvolle Tätigkeit
oder kurz:
POST
Mit einem Fach für Briefe (dt.= Briefkasten).
Tür auf - Paket rein - Tür zu!
Freitag, 28. Juni 2024
Schön günstig
oder
günstig aber nicht schön?
Dienstag, 18. Juni 2024
FAKE-Phone
oder
PHONE-Fake?
Kein i-Phone, kein Android-Phone, kein SAMSUNG Phone.
Aber was ist es denn dann?
In den Geräte-Eigenschaften steht "MATE40 Pro+".
Beide verweisen auf ein Shenzen Heng Fengdas Phone Q3.
Dienstag, 21. Mai 2024
Technik zum Verzweifeln
Ich hatte ja bereits berichtet, dass ich mir einen Rauchmelder gekauft hatte!
"Na, toll, ein simpler Rauchmelder?"
Freitag, 17. Mai 2024
Das Nächste bitte ;-)
Eine kleine Erweiterung für mein Smartes Zuhause befindet sich auf Zustellung!
Es musste sein ...
Und der Akku ist ebenfalls nicht zu verachten!
Die IPX6 wasserdichte Beschichtung der Bluetooth Lautsprecher schützt vor Spritzwasser und Staub, und die robusten Schutzabdeckungen können auch die passiven Radiatoren vor versehentlichem Herunterfallen schützen. Ein massiver 7,2 V/5200 mAh Akku ist integriert, eine einzige Ladung reicht für 40 Stunden (bei niedrigster Lautstärke). Mit dem D8 Bluetooth Lautsprecher werden Sie die beste Atmosphäre für Weihnachten und alle Arten von Partys erleben.
Mittwoch, 15. Mai 2024
Notbrems-Assistent
er funktioniert!
Man kann sich tatsächlich darauf verlassen!
Es war eine Situation, wie sie jedem von uns bestimmt schon einmal passiert ist.
Mittwoch, 8. Mai 2024
Schön laut
oder,
nicht schön, dafür laut?
>>> Die Ausbildung <<<
Rodgau Monotones
Montag, 15. April 2024
Vergangenes Wochenende
Vieles gibt es wieder zu berichten!
Ich kann die tatsächliche Geschwindigkeit nich überprüfen!
Breitbandmessung der Bundesnetzagentur zeigt mir etwas von 60 Mbit/s bis 80 Mbit/s an.
Montag, 8. April 2024
Baumesse,
oder
Bauernfängerei?
Montag, 1. April 2024
Das Tal der Ahnungslosen
, ... so nannte man damals Regionen, nahe der ehemaligen DDR Grenze.
Mittwoch, 27. März 2024
Nochmal VERNE
keine Ahnung, weshalb ich nun erneut eine Email bekam?!
Aber, die scheinen sich in einer völlig anderen Zeitzone zu befinden:
Der Wortlaut ist genau der selbe, wie in der Email vom 20.03.2024!
Ich werde meinen Termin nun noch einmal eintragen.
Doppelt genäht hält besser!
Freitag, 8. März 2024
Überzeugungsarbeit
Manchmal muss man eben Argumente bringen, um einen Gedanken in die Tat umzusetzen.
Karussell-Tiere
Eine Plattform für alles
Manchmal muss man eben Argumente bringen, um einen Gedanken in die Tat umzusetzen.HOMEY-Pro!
399,- €
Die BAFA wurde ausgezahlt!
Ist das zuverlässig?
Dienstag, 5. März 2024
D-A-G-E-G-E-N!
Wir sind also mal
Dagegen?
weiter so?
Was?
Die deutsche Wirtschaft zerstören?
Infrastruktur zerstören!
Genialer Gedanke!
Tschüss Deutschland!
Aktivisten brauchen kein Land mit Wirtschaft und Wohlstand!
Und wenn, dann soll alles unsichtbar bleiben?
Das könnte von Märchenonkel Habeck stammen! 🤣🤣🤣
Mittwoch, 28. Februar 2024
Technologieunternehmen
oder einfach
nur Handwerker?
Mir schwant schlimmes!
Der Rückzug der Firma aus Herxheim ist Wasser auf den Mühlen der Kritiker, die teilweise darauf warten, dass die Telekom übernimmt. In Herxheim können sie sich darin bestätigt fühlen, dass nicht der erste, der kommt, auch der zuverlässigste Vertragspartner sein muss.










