Überre(a)giert

 da haben wir es mal wieder.

Seit vier Jahren arbeitet der Bundestag daran, überschüssige Parlamentarier abzubauen.

Im Wettkampf mit China besitzen wir den Zweitgrößten Volksvorstand der Welt.
Deutschland:            735
China:                      ca. 3.000

Wir haben sie zwar noch lange nicht eingeholt, kann aber nicht mehr lange dauern!

HURRA! 

Endlich sind wir bei einer Sache mal ganz vorne mit dabei!

Nur leider bringt es den Menschen hierzulande nichts als Kosten!

So viele Abgeordnete wie noch nie ziehen in den Bundestag ein.
Das Parlament wächst seit Jahren – und auch die Kritik am XXL-Bundestag.


Es ist ein Rekord, schon wieder.
Wenn nun der neue Bundestag zusammentritt, müssen die Hausmeister des Parlaments 735 Sitze zu den Bänken im Reichstagsgebäude schrauben – so viele wie noch nie.
Und schon in der vergangenen Wahlperiode hatte es die bis dahin höchste Zahl an Abgeordneten gegeben: 709. Seit 20 Jahren wächst der Bundestag.

Er wird so riesig und teuer sein wie kein anderes westliches Parlament.
Manche spotten schon, dass nur der Parteitag der Kommunistischen Partei Chinas gigantischer sei.

Das liegt am deutschen Wahlsystem: Die Zweitstimme auf dem Wahlzettel bestimmt den Anteil der Sitze im Parlament. Bekommt eine Partei 20 Prozent dieser Stimmen, soll sie auch 20 Prozent der Abgeordneten im Bundestag stellen. Doch gewinnt eine Politikerin mit der Erststimme ihren Wahlkreis, darf sie ebenfalls direkt einziehen.

Obwohl die großen Parteien insgesamt an Zustimmung verlieren, holen sie dennoch zahlreiche Direktmandate – mehr als ihnen per Zweitstimme an Sitzanteilen im Parlament zusteht. Es entstehen sogenannte Überhangmandate. Damit dadurch die von den Wählerinnen und Wählern per Zweitstimme beschlossenen Mehrheitsverhältnisse nicht durchbrochen werden, gibt es für die anderen Parteien sogenannte Ausgleichsmandate. Zu den einen Mandaten reihen sich die nächsten. Der Bundestag wächst.


Noch etwas schlägt zu Buche: Die Linke schafft es nur auf 4,9 Prozent der Zweitstimmen, gewinnt aber drei Wahlkreise direkt.
Daher greift die sogenannte „Grundmandatsklausel“ – wer drei Mandate in Wahlkreisen direkt holt, für den gilt die Fünf-Prozent-Hürde nicht. Die Linken ziehen mit 39 Abgeordneten in den Bundestag ein.

Die Kosten!

Schon das vergangene Parlament mit gut 700 Mandatsträgern kostete den Steuerzahler laut Medienrecherchen knapp eine Milliarde Euro etwa im Jahr 2019. Rund die Hälfte dieser Kosten geht für die Diäten der Parlamentarierinnen und Parlamentarier drauf.

Bürokosten, Zuschüsse für Mieten, Dienstreisen, Zuschüsse für Versicherungen – diese „aktiven mandatsbezogenen“ Posten summieren sich auf zuletzt 533 Millionen Euro im Jahr, umgerechnet erzeugt jedes einzelne Mandat jährlich also mehr als 750.000 Euro an unmittelbaren Ausgaben.

@rettschy68